01.07.2019
Der Anspruch der stärksten Fraktion darf nicht aufgegeben werden; wenn sich gegen die EVP eine Mehrheit formiert, muss man reagieren; dass die EVP allerdings auf den Anspruch verzichtet den Kommissionspräsidenten zu stellen, ist für uns nicht hinnehmbar. Wir fordern...
27.06.2019
Er hält eine Änderung des Grundgesetzes zur Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) im Art. 91a GG um die Verbesserung ländlicher Versorgungsstrukturen für unerlässlich. Dadurch sollen gleichwertige...
21.06.2019
Zu diesen aktuellen Berichten über weitere Bedrohungen erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB: „Es ist Zeit, dass...
11.06.2019
Conradt ist 42 Jahre alt, verheiratet und Vater von drei Töchtern. Der Diplom-Kaufmann ist seit 2016 Direktor der Landesmedienanstalt Saarland. Seit 2009 sitzt Conradt für die CDU im Saarbrücker Stadtrat. Zwischen 2012 und 2016 war er Abgeordneter im saarländischen...
07.06.2019
Christian Haase: „Vor allem die vollständige Erstattung der Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber im Arbeitslosengeld II-Bezug entlastet die Kommunen bei ihren Sozialausgaben. Wir erwarten, dass die Länder die vom Bund pauschal für...
07.06.2019
Außerdem stehen die Erarbeitung von Eckpunkten zur Umsetzung des Rechtsanspruchs „Betreuung im Grundschulalter“ und die Leitfragen zum neuen Grundsatzprogramm der CDU auf der Tagesordnung.
