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Im Zuge der parlamentarischen Beratungen des Rentenpakets hat sich die Große Koalition auf Initiative der Unionsfraktion darauf verständigt, dass die Aufwandsentschädigungen für kommunale Ehrenbeamte weiterhin nicht auf Rentenzahlungen angerechnet werden.
Nach seiner Reise durch Thüringen und Sachsen kurz vor den Kommunalwahlen am 25. Mai erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB:
Auf seiner Reise nach Sachsen besuchte der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, auch den Sächsischen Landtag in Dresden. Kurz vor den Kommunalwahlen am 25. Mai traf er den kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann MdL und diskutierte mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Dresden und Vertretern der kommunalen Spitzenverbänden zentrale Themen der aktuellen kommunalpolitischen Agenda.
Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV), Ingbert Liebing MdB, war heute zu Gast bei der KPV Thüringen und der CDU-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag in Erfurt. Zwei Wochen vor der Kommunalwahl am 25. Mai traf er dort den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Mike Mohring und den KPV-Vize Michael Pabst, die gemeinsam mit CDU-Abgeordneten, der Spitzenkandidatin der Stadt Erfurt, Marion Walsmann MdL, Vertretern der kommunalen Spitzenverbände sowie mit Mitgliedern des KPV-Landesvorstand über kommunalpolitische Themen diskutierten.
Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, traf bei seinem Besuch in Calw auch Landrat Helmut Riegger und die Geschäftsführerin des Klinikverbunds Südwest, Elke Frank.
Die Stadt Frankfurt und ihre politische sowie wirtschaftliche Entwicklung war ihr immer Auftrag und oberstes Anliegen. 17 Jahre lang führte Petra Roth die Rheinmetropole mit Herz und Elan. Am 9. Mai begeht die Stadt Frankfurt einen großen Festakt zu Ehren ihrer langjährigen Oberbürgermeisterin. Petra Roth feiert ihren 70. Geburtstag und die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) gratuliert ihr besonders herzlich zu diesem Jubiläum und wünscht ihr alles Gute.
Anlässlich der 1. Lesung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Deutschen Bundestag erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB:
Der Bundestag debattiert heute über ein historisches und zentrales Datum: Vor 25 Jahren fanden in der DDR die gefälschten Kommunalwahlen statt. Dazu sagt der Bundesvorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB:
Am 25. Mai entscheiden die Wählerinnen und Wähler in vielen Städten, Gemeinden und Landkreisen darüber, welcher Partei und welchen Kandidaten sie zutrauen, eine gute Zukunft für ihre Heimat zu gestalten. Zum Wahlaufruf des CDU-Bundesvorstandes erklärt der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB:
Forderungen nach einem Kommunalwahlrecht für alle Ausländer tauchen in regelmäßigen Abständen auf. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt auch weiterhin ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer ab.