Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, kritisiert den von Verkehrsminister Tiefensee vorgelegten Verordnungsentwurf zur Schaffung einer Ausnahmeregelung für Fahrerlaubnisse von Angehörigen von Feuerwehren, Rettungsdiensten und THW scharf. Er würde den Anforderungen der Feuerwehren nicht gerecht, so
Die Union ist strikt gegen eine Einmischung der EU auf kommunaler Ebene. Aus diesem Grund stimmten die Christdemokraten gegen die Schaffung einer eurpäischen Beobachtungsstelle für den Stadtverkehr. "Schließlich stehen der EU keine Kompetenzen für den Stadtverkehr zu", erläutert Peter Götz MdB,
Zur Debatte um die Föderalismusreform II erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB, dass Artikel 104b GG im Rahmen der Reform auch auf Notsituationen wie die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise anzuwenden sei. Zur Debatte
Mit ihrem Programm "Starkes Europa – sichere Zukunft" bekennt sich die CDU zu den europäischen Regionen und der kommunalen Ebene. "Wir wollen ein starkes und handlungsfähiges Europa in klar abgegrenzten Politikfeldern", kommentiert Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der
Die kommunale Daseinsvorsorge muss laut Beschluss der KPV-Bundesvertreterversammlung 2008 weiterentwickelt werden, um auch künftig die hohe Lebensqualität in den Kommunen sicherzustellen. Hierbei sind die Prinzipien „Gewähleistungsauftrag“, „Demokratische Legitimation und Kontrolle“, „Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit“ sowie „Kleine Einheiten“ zu berücksichtigen. Leitantrag/Beschluss der Bundesvertreterversammlung
Die KPV fordert auf ihrer Bundesvertreterversammlung 2008 die CDU/CSU und die SPD-Bundestagsfraktion auf, einen Beschluss des Bundesrates umzusetzen bzw. einen eigenen Gesetzentwurf zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit auf den Weg zu bringen, mit dem die Kürzung von Aufwandsentschädigungen aus Ehrenämtern für
Mit einem eigenen Bildungskonzept möchte die KPV klassisches Ressortdenken überwinden, um alle am Bildungsprozess beteiligten Einrichtungen und Institutionen miteinander zu vernetzen. So soll Bildung von Anfang an gwährleistet werden. Der KPV-Bundesfachausschuss "Jugend, Familie, Bildung und Soziales" ist mit der Ausarbeitung
Die KPV hält an der Zusammenführung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Deutschland fest. Nur „Fördern und Fordern aus einer Hand“ gewährleistet eine optimale Betreuung der Erwerbsfähigen und ihrer Familien mit dem Ziel der Integration in Arbeit und der Unabhängigkeit von
Gegenseitiger Erfahrungsaustausch, die Bildung von Netzwerken und die Veröffentlichung von "Best-Practice-Beispielen" – das haben die Kommunen geleistet, um die Integration von Bürgern mit Migrationshintergrund zu fördern. Somit fällt der Zwischenbericht der Kommunen zum Nationalen Integrationsplan positiv aus. Zum Stand des Nationalen Integrationsplans und
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2007 sieht die KPV die Chance, die Verantwortungsvermischung und Intransparenz der Leistungserbringung bei der Betreuung Langzeitarbeitsloser zu beseitigen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. In seinem Beschluss vom 6. Juni 2008 hat der KPV-Bundesvorstand
