Pläne zur Krankenhausreform unabgestimmt und unausgegoren
Zur Krankenhausreform, über die am Donnerstag erstmals im Bundestag debattiert wird, äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller:
Erfolgreiche Nachhaltigkeitspolitik nur mit starken Kommunen
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben sich am 20./21. Juni 2024 im Rheinisch-Bergischen Kreis zur Klausur- und Sprechertagung getroffen. Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Petra Nicolaisen und der gastgebende Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke:
Umfrage: Erfahrung mit digitaler Gewalt
HateAid und die Technische Universität München laden Sie zur Teilnahme an einer Befragung über die Erfahrungen von politisch engagierten Personen mit digitaler Gewalt ein.
Postgesetz mit absurder Bürokratie
Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des Postmodernisierungsgesetz erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der zuständige Berichterstatter, Hansjörg Durz:
Nachhilfe für Ampel bei der Verwaltungsdigitalisierung war dringend nötig
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung zu dem Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG) erzielt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher Reinhard Brandl:
CDU stark vor Ort
Parallel zur Europawahl haben in acht Bundesländern am 9. Juni Kommunalwahlen stattgefunden: Aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, waren die Menschen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Thüringen gab es Stichwahlen. Da die Stimmen zur Europawahl zuerst
Europaparlament mit starker EVP
Die Union erhält bei der Europawahl mit 30 Prozent die meisten Stimmen und zieht mit der EVP als stärkste Fraktion in das Parlament ein. Die drei Ampelparteien zusammen kommen nur noch auf 31 Prozent. Die AfD wird mit rund 16 Prozent leider zweitstärkste Kraft. BSW erreicht 6 Prozent. Aufgrund der fehlenden 3 oder 5 Prozenthürde ziehen weitere 7 Gruppen bzw. Personen aus Deutschland in das Parlament ein.
Christian Haase: Unser Europa macht Kommunen stark
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU (KPV) ruft alle Wahlberechtigten dazu auf, von ihrem Stimmrecht bei den Europa- und Kommunalwahlen Gebrauch zu machen. Dazu äußert sich der Bundesvorsitzende der KPV, Christian Haase MdB:
Lisa Paus macht aus der Kita-Krise eine Kita-Katastrophe
Am 3.6.2024 wurde der Kita-Bericht 2024 des Paritätischen Gesamtverbandes veröffentlicht. Die Situation in den Kitas hat sich in den vergangenen zwei Jahren deutlich verschlechtert. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die familienpolitische Sprecherin Silvia Breher:
Christian Haase MdB zu den Kommunalwahlen in Thüringen: Vertrauensbeweis und Auftrag zugleich
Die CDU konnte bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen in Thüringen überzeugen und wurde stärkste Kraft. Im ersten Wahlgang gesiegt haben mit sensationellem Zuspruch: Peter Kleine, Oberbürgermeister in Weimar (73 %), André Knapp Oberbürgermeister in Suhl (82 %), André Neumann, Oberbürgermeister in Altenburg (59 %). In Erfurt entscheidet die Stichwahl. Beim ersten Wahlgang lag Andreas Horn CDU (28 %) vor Amtsinhaber Andreas Bausewein SPD (23 %).