Haushalt 2024 überschreitet Grenze des Zumutbaren
Nach der 2. Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:
Christian Haase zur Haushaltsbereinigungssitzung
Gestern hat der Haushaltsausschuss des Bundestags den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. In der Bereinigungssitzung gab es noch zahlreiche Änderungen. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie weitere Abgeordnete übten Kritik an einzelnen Plänen.
Kommunen brauchen verlässliche Finanzplanung
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am gestrigen Dienstag die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. In einem ersten Statement zieht die neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen, eine kritische Bilanz der kommunalpolitischen Ausrichtung der Ampelkoalition:
Petra Nicolaisen ist neue Vorsitzende der AG Kommunalpolitik
Petra Nicolaisen MdB, Mitglied im Bundesvorstand der KPV, wurde heute zur neuen Vorsitzenden der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Der bisherige Vorsitzende Dr. André Berghegger legte Ende 2023 sein Bundestagsmandat nieder, um Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu werden. Damit waren Neuwahlen notwendig.
Die Bundesregierung bekommt die Migrationskrise nicht in den Griff
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Asylzahlen für das Gesamtjahr 2023 bekannt gegeben. Demnach haben im vergangenen Jahr insgesamt 351.915 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt (329.120 Erst- und 22.795 Folgeanträge). Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (217.774 Erstanträge) bedeutet dies einen Anstieg um 51,1 Prozent. Dazu äußert sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:
Das war 2023
Das Jahr 2023 geht zu Ende. Ein guter Moment, innezuhalten und die letzten 12 Monate Revue passieren zu lassen.
Wir trauern um Wolfgang Schäuble
Der ehemalige Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble ist verstorben. Dr. Schäuble erlag einer langen, schweren Krankheit im Alter von 81 Jahren.
Frohe Weihnachten
Wir wünschen allen Mitgliedern und Freunden der kommunalen Familie ein frohes Weihnachtsfest und erholsame Feiertage.
Christian Haase MdB: Neues CDU-Grundsatzprogramm muss Bekenntnis zur Kommunalpolitik mit Maßnahmen hinterlegen
Christian Haase, KPV-Bundesvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Entwurf des CDU-Grundsatzprogrammes:
Anzahl der Asylanträge 2023 klettert auf 325.801
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Asylzahlen für November veröffentlicht. Demnach stellten vergangenen Monat 35.316 Menschen einen Erstantrag auf Asyl. Das bedeutet gegenüber dem Vormonat Oktober einen Anstieg um 10,8 %. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es einen Zuwachs von 20,2 %. Bei den Folgeanträgen gab es ebenfalls einen Anstieg im Vergleich zu Oktober 2023 (12,2 %), im Vergleich zum Vorjahresmonat (November 2022) sind die Folgeanträge um 14 % gesunken. Insgesamt liegt die Anzahl der Asylanträge in den ersten 11 Monaten 2023 jetzt bei 325.801. Bezieht man die über 1 Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in die Statistik ein, erreichen die Asylzahlen 2023 einen Rekordwert. Die meisten Antragssteller kamen aus Syrien, gefolgt von der Türkei und Afghanistan.
