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Die Regierungsfraktionen haben eine größere Fachkonferenz zur Diskussion einer nachhaltigen Finanzierung für die kommunale Ebene angekündigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen:
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat heute bekannt gegeben, dass die Kommunen 2023 mit 6,8 Milliarden Euro im Defizit stehen. Dazu äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Die KPV-Bundesgeschäftsstelle wünscht Ihnen frohe und gesegnete Osterfeiertage im Kreise Ihrer Familien und Freunde.
Unser stellv. Bundesvorsitzender Christian Engelhardt ist heute Abend bei Markus Lanz zu sehen und zu hören. Aber lesen Sie selbst, was der Landrat des Kreises Bergstraße zu seinem TV-Auftritt auf Facebook schreibt:
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Deutschlands und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands zur Neuen Grundsicherung:
Über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer schalteten am 12. März ein zum Online-Seminar „Wahlkampfrecht“. Das Seminar fand in Kooperation mit der KPV Nordrhein-Westfalen statt unter der Leitung der beiden Juristen Gregor Bender und Max Bartels.
Das Plenum des Bundestages wählte heute auf Vorschlag der Union Christian Haase in das Gremium für die Schulden des Bundes. Auf Christan Haase, der auch Bundesvorsitzender der KPV ist sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion entfielen 552 Ja-, 77 Nein-Stimmen und 41 Enthaltungen.
Der Deutsche Bundestag diskutiert in der heutigen Plenardebatte die Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen:
Am 11. März haben CDU und CSU ihr Europawahlprogramm verabschiedet. In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Ursula von der Leyen, Friedrich Merz, Markus Söder und Manfred Weber das 27-seitige Programm mit dem prägnanten Titel „Mit Sicherheit Europa. Für ein Europa, das schützt und nützt.“ der Hauptstadtpresse vorgestellt. Es ist ein mutiges und klar konservatives Wahlprogramm, was Antworten liefert auf die Fragen, die die Menschen gerade bewegen.
Christian Haase, KPV-Bundesvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur gestrigen MPK: