Wir trauern um Wolfgang Schäuble
Der ehemalige Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble ist verstorben. Dr. Schäuble erlag einer langen, schweren Krankheit im Alter von 81 Jahren.
Frohe Weihnachten
Wir wünschen allen Mitgliedern und Freunden der kommunalen Familie ein frohes Weihnachtsfest und erholsame Feiertage.
Christian Haase MdB: Neues CDU-Grundsatzprogramm muss Bekenntnis zur Kommunalpolitik mit Maßnahmen hinterlegen
Christian Haase, KPV-Bundesvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Entwurf des CDU-Grundsatzprogrammes:
Anzahl der Asylanträge 2023 klettert auf 325.801
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Asylzahlen für November veröffentlicht. Demnach stellten vergangenen Monat 35.316 Menschen einen Erstantrag auf Asyl. Das bedeutet gegenüber dem Vormonat Oktober einen Anstieg um 10,8 %. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es einen Zuwachs von 20,2 %. Bei den Folgeanträgen gab es ebenfalls einen Anstieg im Vergleich zu Oktober 2023 (12,2 %), im Vergleich zum Vorjahresmonat (November 2022) sind die Folgeanträge um 14 % gesunken. Insgesamt liegt die Anzahl der Asylanträge in den ersten 11 Monaten 2023 jetzt bei 325.801. Bezieht man die über 1 Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in die Statistik ein, erreichen die Asylzahlen 2023 einen Rekordwert. Die meisten Antragssteller kamen aus Syrien, gefolgt von der Türkei und Afghanistan.
Kongress-kommunal 2023
Unter dem Motto „Grundsätzlich kommunal.“ fand unser diesjähriger Kongress-kommunal am 24. und 25. November in Kassel statt. Mit rund 500 Teilnehmern aus Politik, Kommunalwirtschaft und Verbänden war die Veranstaltung ein voller Erfolg. Wir bedanken uns sehr herzlich bei allen Delegierten
Beschlüsse der KPV-Bundesvertreterversammlung 2023
Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurden am 25. November 2023 in Kassel folgende Beschlüsse verabschiedet:
Christian Haase MdB: Ein weiter so in der Asylpolitik darf es nicht geben
Nach dem Kongress-kommunal der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) am 24. und 25. November erklärt Christian Haase, KPV-Bundesvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Christian Haase MdB: Kommunale Selbstverwaltung im CDU-Grundsatzprogramm verankern
Christian Haase MdB: Kommunale Selbstverwaltung im CDU-Grundsatzprogramm verankern
Christian Haase MdB: Wir werden uns nicht mehr alles leisten können
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Vorfeld des Kongress-kommunal am 24. und 25. November in Kassel:
Christian Haase MdB: Starke Kommunen für ein starkes Europa
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Vorfeld des Kongress-kommunal am 24. und 25. November in Kassel: