06.01.2023
„Potsdam ist das jüngste Beispiel einer Reihe an Cyberattacken auf Gemeinden, Städte, Landkreise und kommunale Unternehmen. Eine fatale Entwicklung: Die Kommunen fungieren als Stabilitätsanker für die Menschen vor Ort. Mehr denn je verstehen die Bürgerinnen und...
20.12.2022
Christian Haase MdB „Ortsnahe Krankenhäuser gehören zur Daseinsvorsorge und dürfen deswegen nicht nur nach marktwirtschaftlichen Kriterien beurteilt werden. Der Vorschlag der Kommission weist in die richtige Richtung: Weg von der reinen Finanzierung über...
19.12.2022
Zu seiner konstituierenden Sitzung kommt heute der im November neu gewählte Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) digital zusammen. Die Sitzung leitet der Bundesvorsitzende und Haushaltspolitische Sprecher der...
09.12.2022
„Innenministerin Nancy Faeser möchte künftig Staatsbedienstete aufgrund eines bloßen Verdachtsfalles einer verfassungsfeindlichen Gesinnung entlassen. Damit schüttet sie das Kind mit dem Bade aus. Es schockiert uns alle, dass die Berliner Landesrichterin Birgit...
07.12.2022
