Zu seiner konstituierenden Sitzung kommt heute der im November neu gewählte Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) digital zusammen. Die Sitzung leitet der Bundesvorsitzende und Haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB.
Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen muss bestehen bleiben
Zu den Äußerungen des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier zur Reform des...



