05.12.2022
„Wir sagen Danke all Jenen, die durch ihr Engagement unsere Gesellschaft jeden Tag zusammenhalten. Ihnen gilt unser höchster Respekt. Bund, Länder und Kommunen müssen die Bereitschaft, sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik zu engagieren, spürbar stärken. Ohne...
01.12.2022
„Mit dem Chancenaufenthaltsrecht, dem Einwanderungsgesetz für Fachkräfte und der Reform des Staatsbürgerschaftsrecht hat die Ampel-Regierung gleich drei Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, die unterschiedlichen Zielen dienen und die nun in der öffentlichen...
30.11.2022
Seit heute Morgen führen Polizeibehörden in 14 Bundesländern insgesamt 91 polizeiliche Maßnahmen durch, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen. Das Bundeskriminalamt (BKA) als Zentralstelle der deutschen Polizei koordiniert diese Maßnahmen. Der...
21.11.2022
Am 19. November 2022 haben die Delegierten der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) einen neuen Vorstand gewählt. Bundesvorsitzender Bundesvorsitzender der KPV bleibt Christian Haase MdB, der...
18.11.2022
„Die kommunalen Amts- und Mandatsträger unterstützen die klare Position der Union gegen das Bürgergeld aus voller Überzeugung. Wir sind Friedrich Merz sehr dankbar, dass er den Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen im Schulterschluss mit den Bundesländern, in...
