28.01.2020
Dennoch würden ab einer bestimmten Höhe Aufwandsentschädigungen aus kommunalem Ehrenamt den vorzeitigen Rentenbezug kürzen – wenn nicht der Bundesgesetzgeber Ausnahmeregelungen im SGB VI normiert hätte. Aber es gibt einen Haken: Die Ausnahmeregelungen sind befristet!...
14.01.2020
Zum Programm Je drei Vertreter der Vereinigungen und Sonderorganisationen sollten dazu in drei Diskussionsrunden zu Thesen aus der Diskussionsphase des Grundsatzprogrammes Position beziehen. Über die Zusammensetzung der Gruppen entschied das Los. Der Generalsekretär...
03.01.2020
Um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu erreichen, müssen Bund und Länder eine Dezentralisierungsstrategie umsetzen, intelligente Förderprogramme entwickeln und beim Ausbau der digitalen Infrastruktur vorankommen. Finanziell müssen die Kommunen...
23.12.2019
Die Beschaffung von Dienstleistungen und Gütern durch die öffentliche Hand ist ein wesentlicher Hebel, Klimaschutzaspekten Rechnung zu tragen. Mit einem jährlichen Beschaffungsvolumen von bis zu 480 Milliarden Euro ergibt sich eine nicht zu unterschätzende Marktmacht,...
18.12.2019
Die Belastungen aus den Maßnahmen des Klimapakets werden auf alle staatlichen Ebenen verteilt. Nicht nur für Bund und Länder, sondern auch für die Kommunen sind damit deutliche Belastungen verbunden.Wenn der Bund im Rahmen der Umsetzung des Klimapakets nunmehr für die...
