28.03.2014
Landtag werden in Anträgen Forderungen verabschiedet, die von der SPD und Herrn Gabriel nicht verabredet waren. Auch wir Kommunalen der Union mussten uns belehren lassen, dass Frau Kraft in letzter Minute in den Koalitionsverhandlungen den Kommunen 1 Mrd. Euro geraubt...
20.03.2014
Alois Karl: „Die Forderung der LINKEN gegenüber der Bundesregierung, gesetzgeberisch tätig zu werden, um die finanzielle Lage der Kommunen zu verbessern, geht an der Realität vorbei. Primär ist nicht der Bund gefordert – die Forderung muss sich vielmehr an die Länder...
26.02.2014
Ingbert Liebing und Anke Beilstein: „So manche Landesregierung scheint den Sinn der Koalitionsvereinbarung nicht verstehen zu wollen. Mit dem jetzt geplanten neuen Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung soll zusätzlicher Handlungsspielraum für die Kommunen...
21.02.2014
Seit Jahren steigen die Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen so rasch wie in keinem anderen Bereich. 2014 wird die 47-Milliarden-Euro-Grenze und damit ein neuer Spitzenwert erreicht sein, obwohl die Arbeitslosigkeit sinkt und die Wirtschaft boomt. Die immense...
27.11.2013
Die Beteiligung der Kommunen an der Neuregelung der Bund/Länder-Finanzbeziehungen, die Aufstockung der Städtebauförderung, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und des Breitbandnetzes, die Ansätze zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe und die besondere...
