25.05.2016
Damit sind jetzt die rechtlichen Grundlagen für eine gelingende Integration geschaffen. Menschen mit dauerhaftem Bleiberecht haben jetzt die Chance, schneller Teil der Gesellschaft zu werden. Mit der Einführung von zeitlich befristeten Wohnsitzauflagen, die die KPV...
03.05.2016
Rehberg: „Die unionsgeführten Koalitionen haben in den letzten Jahren für die größte finanzielle Entlastung der Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gesorgt. Wenn der Bund den Kommunen weiteres Geld zur Verfügung stellt, muss auch definitiv...
05.01.2015
„Der Bund hält Wort und setzt die Unterstützung der Kommunen auch im kommenden Jahr kontinuierlich fort. Insgesamt profitieren die Kommunen 2015 von Bundesleistungen in Höhe von über 24 Milliarden Euro. Dazu gehören über elf Milliarden Euro im Bereich Soziales...
10.12.2014
„Die Entlastung der Kommunen um jährlich 5 Mrd. Euro ab 2018 soll erreicht werden, sobald das im Koalitionsvertrag vorgesehene Teilhabegesetz beschlossen ist. Das ist das richtige Signal zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und schafft Spielraum für...
26.11.2014
Beschluss der Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 Kommunale Entlastung von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen abkoppeln Die KPV begrüßt den klaren Willen der Koalition, in dieser Legislaturperiode die Kommunen weiter finanziell zu...
