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Zu den Äußerungen des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier zur Reform des Wahlrechts bei Bundestagswahlen erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB:

„Die 5 % Hürde muss bestehen bleiben und für alle Parlamente und Gebietskörperschaften gelten! Die Zersplitterung der kommunalen Selbstvertretungen wirken demokratiezersetzend; die Vielzahl von Fraktionen und Gruppierungen zerstört die Funktionsfähigkeit der Demokratie vor Ort. Die Funktionsfähigkeit des Bundestages muss weiterhin geschützt werden.“

Zu den Ergebnissen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB:

„Der Bund bekennt sich zur Veranlassungskonnexität und ergänzt damit den bestehenden Schutz zur Übertragung neuer Aufgaben. Das verfassungsrechtliche Verbot des Bundesdurchgriffs auf die Kommunen sichert die Kommunen vor der Übertragung neuer Aufgaben ab, die Veranlassungskonnexität vor der Ausweitung bestehender Leistungsgesetze.

Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, fordert mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für Kommunen.

Ein starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen:

Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen.

Die dramatische Finanzlage der Kommunen verschärft sich zu einer historischen Krise. Mit einem eindringlichen Appell haben der Niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände die Resolution „Rettet die Kommunen!“ an Ministerpräsident Olaf Lies übergeben. Mehr als 400 Landrätinnen und Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ratsmitglieder sowie Kreistagsabgeordnete haben dabei vor dem Landtag ein deutliches Zeichen für handlungsfähige Kommunen gesetzt.

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat zum 38. Bundesparteitag der CDU Deutschlands einen Antrag formuliert, der eine sofortige Kommunalagenda fordert.

Der Politikwechsel in Deutschland gelingt nur mit einer neuen Bundesregierung unter der Führung von CDU und CSU! Wir möchten Sie bei Ihrem Wahlkampf vor Ort unterstützen und geben Ihnen mit unserem Flyer gute Argumente an die Hand. Er soll für die Diskussion am Stand oder am Rande einer Veranstaltung einen Gesprächsanlass bieten.

Nach drei Jahren Ampelkoalition wird deutlich: Die Koalitionspartner SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben für die Kommunen viel versprochen, aber wenig gehalten.