In der Sitzung wird Dr. Markus Kerber, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, über die Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ berichten. Im Anschluss ist eine Bewertung der Ergebnisse aus kommunalpolitischer Sicht und die Erarbeitung eines eigenen Papiers mit Forderungen geplant.
Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen muss bestehen bleiben
Zu den Äußerungen des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier zur Reform des...



