Die Bundesvertreterversammlung hat am 7. November 2026 beschlossen:

1. Die KPV begrüßt die im Koalitionsvertrag angekündigte Initiative des Bundes, sich verstärkt den kommunalen Problemen zu widmen. Die Länder werden aufgefordert, die angebotene „freiwillige Bundeshilfe“ zur Verstärkung der eigenen Verpflichtung die Kommunen finanziell aufgabengerecht auszustatten, zu nutzen. Wenn sie diese ausschlagen, müssen sie die Aufgabe allein schultern.

Hier finden Sie die PDF des Beschlusses.