Beschluss 4 – Digitale Staatsmodernisierung in den Kommunen wirksam machen – Deutschland-Stack, Once-Only und digitale Identitäten konsequent umsetzen

Nov. 12, 2026 | Beschluss

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Die Bundesvertreterversammlung hat am 7. November 2026 beschlossen:

Die Kommunalpolitische Vereinigung Deutschlands fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, die bereits eingeleitete digitale Staatsmodernisierung konsequent bis in die kommunale Vollzugspraxis umzusetzen. Der Deutschland-Stack, die Registermodernisierung mit dem Nationalen Once-Only-Technical-System (NOOTS), digitale Identitätslösungen einschließlich der europäischen EUDI-Wallet sowie der Digitalcheck müssen zu messbar einfacheren, schnelleren und möglichst medienbruchfreien Verwaltungsverfahren führen. Dafür sind bundesweit interoperable Standards, verlässliche Zuständigkeiten, finanzierte kommunale Anschlussmöglichkeiten und praxistaugliche gesetzliche Regelungen sicherzustellen.

Hier finden Sie die PDF des Beschlusses.

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