Der Vorsitzende des IT-Planungsrats beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und Staatsrat bei der Bremer Senatorin für Finanzen, Hans-Henning Lühr, berichtet in der Sitzung über den aktuellen Stand des Vorhabens einer flächendeckenden Digitalisierung der Verwaltung Deutschlands bis 2022. Zu diesem Thema wird auch Dr. Kay Ruge, Beigeordneter des Deutschen Landkreistages, referieren.
Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen muss bestehen bleiben
Zu den Äußerungen des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier zur Reform des...
