Außerdem stehen die Erarbeitung von Eckpunkten zur Umsetzung des Rechtsanspruchs „Betreuung im Grundschulalter“ und die Leitfragen zum neuen Grundsatzprogramm der CDU auf der Tagesordnung.
Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen muss bestehen bleiben
Zu den Äußerungen des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier zur Reform des...



