Christian Haase MdB: „Scholz Familienbonus verpufft“

Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB zur Medienberichterstattung des vom Bundesfinanzminister geplanten Konjunkturpaketes:

Foto: Merkl

„Scholz Idee einer Einmalzahlung hilft Familien nicht weiter. Das Geld verpufft, während die Sorgen um Jobverlust und mangelnde Kinderbetreuung bleiben. Was wir brauchen sind wieder funktionierende Schulen und eine umfassende Kita-Betreuung, um unseren Kindern keine Bildungschancen zu nehmen. Unsere finanziellen Mittel sind endlich, deshalb dürfen wir das Geld jetzt nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern müssen jeden Euro gezielt und wirkungsvoll einsetzen. Wenn überhaupt gehört das Geld über kommunale Regionalgutscheine in den örtlichen Einzelhandel. Dem Einzelhandel selbst kann ich durch überjährige steuerliche Verrechnungsmöglichkeiten helfen.

Wir als Kommunale der Union fordern eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Kommunen zur Überwindung der lokalen Folgen der Coronakrise für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft. Allein dieses Jahr werden die Kommunen rund 15,6 Milliarden Euro weniger an Steuern einnehmen. Diese Haushaltslöcher können die Kommunen weder durch Minderausgaben noch durch Mehrerträge ausgleichen. Damit sie weiterhin ihre Leistungen der Daseinsvorsorge erbringen können, müssen die Länder Geld bereitstellen. Der Bund sollte sich dabei solidarisch beteiligen als Zeichen der staatlichen Einheit. Als Sofortmaßnahmen könnten Bund und Länder auf Gewerbesteuerumlagen verzichten und gemeinsam den Kommunen direkt einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer befristet gewähren.

Um zusätzliche konjunkturelle Impulse zu setzen, fordern wir ein gesamtstaatliches Konjunkturpaket, das Zukunftsinvestitionen unbürokratisch ermöglicht und zusätzliche private Investitionen vor Ort aktiviert. Das lässt sich am effizientesten organisieren, wenn bestehende Förderprogramme aufgestockt, vereinfacht und auf den Eigenanteil der Kommunen verzichtet wird.

Wichtig ist, dass die Kommunen wie bereits in der Finanzkrise 2009/2010 kurzfristig durch regionale Auftragsvergaben die Wirtschaft ankurbeln können und die Programme vielfältige Dienstleistungs-, Bau- und Handwerkerleistungen anreizen.

In der wirtschaftlich angespannten Lage werden die Sozialleistungen weiter aufwachsen und die ohnehin schon strukturschwachen Kommunen erheblich belasten. Die KPV fordert deshalb die dauerhafte erhöhte Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund. Dies entlastet den kommunalen Bereich nachhaltig.“