DRINGENDER APPELL FÜR OFFENHEIT UND ENGERE KOOPERATION MIT DER BUNDESWEHR

Der Bundesvorsitzende der KPV und Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, hat sich mit einem dringenden Appell an die Kommunalpolitischen Amts- und Mandatsträger gewendet, den wir hier veröffentlichen.

„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der KPV, in der Pandemie sind wir für  den Schutz der Schwächsten verantwortlich. Immer wieder werden wir mit massiven Ausbrüchen in Seniorenhäusern und Behinderteneinrichtungen konfrontiert. Leider oft mit schwersten Folgen für die Bewohnerinnen und Bewohner. 

Aus Teilen des Landes wird berichtet, dass der Schutz der Einrichtungen nicht so funktioniert, wie es erforderlich wäre. Bund und Länder hatten Anfang Januar dieses Jahres bekräftigt, dass bis auf Weiteres parallel zur Steigerung der Impfquote dem Schnelltest beim Betreten der Einrichtungen eine besondere Bedeutung zukommt. Die Länder hatten bereits im Dezember entsprechende Testanordnungen erlassen. Vielfach fehlen in den Einrichtungen aufgrund der angespannten Pflegesituation aber die Kapazitäten, solche Schnelltests vor Ort selbst durchzuführen. 

Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände hatten vereinbart, aufbauend auf bestehenden Maßnahmen der Länder eine gemeinsame Initiative zu starten, um Freiwillige vorübergehend zur Durchführung von umfangreichen Schnelltests in die Einrichtungen zu bringen. Die Hilfsorganisationen in Deutschland haben bereits zugesagt, die entsprechenden Schulungen zu übernehmen. Die kommunalen Spitzenverbände sollen dabei koordinieren, um den regionalen Bedarf zu klären und die Bundesagentur für Arbeit wird die Vermittlung unterstützen.

Trotz intensiver Beratungen ist bislang über den Einsatz Freiwilliger keine abschließende Einigung erzielt worden. Aber die Zeit drängt – wir müssen die Schwächsten in den Heimen schützen und parallel zur Steigerung der Impfquote auch die Durchführung von Schnelltests organisieren. Die Bundeswehr hat dafür Kapazitäten – diese müssen aber durch die jeweiligen Kommunen (Landkreise, kreisfreie Städte) angefordert werden. Auch hier hakt es bislang leider, weil aus kommunaler Sicht relevante Fragen noch nicht abschließend geklärt werden konnten.

Dennoch sollten wir in der derzeitigen Situation nicht unnötig Zeit verlieren. Daher appelliere ich an alle Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte um Offenheit gegenüber entsprechenden Anfragen aus Verbindungskommandos der Bundeswehr. Setzen Sie sich kurzfristig mit Ihrem Ansprechpartner im Kreis- oder Landesverbindungskommando in Verbindung! Benötigt wird dringend zunächst eine Bedarfsmeldung (kein Amtshilfeersuchen) nicht-medizinischen Personals zur Durchführung von Schnelltests in Pflegeheimen und Einrichtungen der Behindertenhilfe. Die Bundeswehr kann erst dann ein genaues Lagebild davon erhalten, wie sie einen Testauftrag konkret umzusetzen hat, wenn als Grundlage dafür der personelle Bedarf vor Ort er- und übermittelt worden ist. An Kreistags- und Ratsmitglieder appelliere ich, sich an die Verwaltungsspitze zu wenden und um Offenheit gegenüber einer Kooperation mit der Bundeswehr zu werben.

Mir ist bewusst, dass viele Detailfragen noch nicht abschließend geklärt sind und dies zu Unsicherheit vor Ort führt. Alle Beteiligten sind dabei, die offenen Fragen zu lösen. Aber es kann aus meiner Sicht nicht ernsthaft unser Ziel sein, solange über Details zur Durchführung von Schnelltests zu diskutieren, bis letztendlich kein Bedarf an Schnelltests mehr vorhanden ist. In der jetzigen Situation weiter abzuwarten, ist eindeutig die schlechtere Variante. Nutzen wir die Möglichkeit zu einer engeren Abstimmung mit der Bundeswehr – unterstützen Sie diesen Ansatz kurzfristig durch beherztes Handeln.“