Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung ist die Arbeit der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse. Wie fällt die Bilanz über die bisher umgesetzten Maßnahmen aus? Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Dr. Markus Kerber, und der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebin, stehen als Gesprächspartner der AG zur Verfügung.
Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen muss bestehen bleiben
Zu den Äußerungen des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier zur Reform des...
