Auf der Tagesordnung stehen die Nachbereitung des Kommunalkongresses und der Bundesvertreterversammlung der KPV, die letzte Woche stattgefunden haben, sowie das Regierungsprogramm der Union.
Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen muss bestehen bleiben
Zu den Äußerungen des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier zur Reform des...



