Christian Haase MdB: Wiederaufbaufonds ist wichtiges Signal für Kommunen vor Ort
Christian Haase, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu den Ergebnissen derMinisterpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin am 10. August 2021:
„Die zugesagten Mittel in Höhe von 30 Milliarden Euro des Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern sind ein wichtiges Signal für die Kommunen vor Ort und spiegeln die große Solidarität im ganzen Land wider. Die betroffenen Kommunen stehen nun vor einer doppelten Herausforderung aus akuter Lagebewältigung und langfristigen Entscheidungen. Diese strategischen Entscheidungen zum Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur und kommunaler Strukturen der Daseinsvorsorge werden nur mit den Hilfen aus dem Fonds erfolgreich sein. Es geht um vereinfachte Planungs- und Vergabeverfahren, Klimafolgeabschätzungen und angepassten Hochwasserschutz. Das wird Zeit in Anspruch nehmen und Kosten verursachen. Es ist aber absolut gut investiertes Geld. Die kommunalen Spitzenverbände haben gute Vorschläge vorgelegt, die ich sehr begrüße. Daher heißt es jetzt: Für die Zukunft aufstellen! Nicht kleckern, sondern klotzen.“
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