Plenarrede von Christian Haase MdB zum Nachtragshaushalt

Der KPV-Bundesvorsitzende und Haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, kritisiert den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition scharf:

„Die links-gelbe Koalition setzt unsere haushaltspolitische Glaubwürdigkeit aufs Spiel und versucht die Schuldenbremse auszuhöhlen. Mit zweckgebundenen Kreditermächtigungen aus der Corona-Pandemie sollen die teuren Wahlversprechen der Regierungsparteien finanziert werden. Solide, seriös und nachhaltig geht anders. In meiner heutigen Plenarrede habe ich Bundesminister Lindner eine klare Absage erteilt. Dieser Nachtragshaushalt ist nicht verfassungsgemäß. Wir werden uns im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht für unsere haushaltspolitischen Überzeugungen einsetzen, damit auch künftige Generationen finanzielle Spielräume haben.“

Was der Nachtragshaushalt und Stricken gemein haben, erfahren Sie in der Plenarrede.