Christian Haase MdB: Entlastungspaket mit erheblichen zusätzlichen Belastungen

Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) zu den Maßnahmen der Ampel-Koalition, wie die Bürger und Bürgerinnen von den steigenden Energiepreisen entlastet werden können:

„Es ist gut, dass die Ampel endlich Maßnahmen ergreift, um die Kostenexplosion bei den Energiepreisen abzufedern und die Energiesteuer senkt. Noch besser wäre es gewesen, wie von der Union gefordert, auch die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent zu senken.
Für Energieeinsparmaßnahmen zu werben, ist ebenfalls nützlich. Leider werden diese sinnvollen Instrumente durch einen Wulst an ordnungsrechtlichen Vorgaben konterkariert. Die rigiden Effizienzvorgaben für neue Häuser verteuern das Bauen. Wir brauchen aber gerade jetzt günstigen Wohnraum.
Städte und Gemeinden sollen verpflichtet werden, einen kommunalen Wärmeplan vorzulegen. Diese Regelungswut ist ebenso unnötig wie zum jetzigen Zeitpunkt unpassend. Viele Städte haben bereits sehr ambitionierte Pläne erarbeitet, bis zu welchem Jahr sie klimaneutral werden wollen. Außerdem sind die verantwortlichen vor Ort durch die Folgen der Corona-Pandemie und mit der Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge mehr als ausgelastet. Auch das praktische Verbot von Gasheizungen bereits ab 2024 ist ein zu forscher Schritt. Viele Gasheizungen lassen sich zukünftig mit grünem Wasserstoff betreiben. Hier sollten wir den technologischen Fortschritt nicht abwürgen.

Völlig am Ziel vorbei gehen die Vorschläge für das 9-Euro-Ticket im ÖPNV. Besonders betroffen ist der ÖPNV schon länger von den gestiegenen Energiepreisen, aber jetzt auch noch bei den Einnahmen den Hahn zuzudrehen und das bestehende Tarifsystem zu konterkarieren, ist nicht hilfreich und mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden. Können Verkaufsautomaten kurzfristig umgestellt werden und erhalten Bestandskunden Erstattungen?
Es ist zu befürchten, dass eine kleine Gruppe von Menschen im urbanen Raum von Mitnahmeeffekten profitiert, während der Preisdruck auf den ÖPNV wächst. Der ÖPNV leidet vielerorts noch an den Folgen des Lockdowns und der Coronapandemie, eine Verpflichtung zu Dumpingpreisen kommt also zur Unzeit, zumal der Staat nur für drei Monate eine finanzielle Unterstützung zugesagt hat.“