Bundesstopp der Gigabitförderung ist fatales Signal

Der Deutsche Bundestag debattiert am 21.10. in einer Aktuellen Stunde die Pläne der Bundesregierung, die Förderung des Breitbandausbaus abzubrechen. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Brandl und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik André Berghegger:

Reinhard Brandl: „Startete die Ampel als Fortschrittskoalition, landet sie inzwischen als Förderstopp-Koalition. Zuerst stellte Wirtschaftsminister Habeck zu Beginn des Jahres die KfW-Gebäudeförderung ein. Nun findet der Digitalminister Wissing es eine gute Idee, den Kommunen weitere Zuschüsse für den Gigabit-Ausbau zu verwehren. Unklar bleibt, wie es mit bereits gestellten Anträgen weitergeht und wann ein neues Förderprogramm aufgelegt wird. Der ausgerufene digitale Aufbruch der Ampel wird ohne ausreichende Glasfaserförderung nicht funktionieren.  Außerdem muss der Ausbau einfacher werden. Nur so bekommt man für das gleiche Finanzvolumen mehr Kabelkilometer.“

André Berghegger: „Breitbandausbau ist ein elementarer Aspekt gleichwertiger Lebensverhältnisse. Gerade dünn besiedelte ländliche Räume hängen in ihrer Entwicklung von dieser Infrastruktur ab. Ohne Breitband keine Gewerbeansiedlungen und keine neuen Einwohner. Der Druck zur Urbanisierung nimmt zu, ländliche Regionen bluten aus. Das ist weder nachhaltig noch klimapolitisch sinnvoll. Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Wollen die Ampelparteien wirklich Nachhaltigkeit in allen damit verbundenen Facetten – und stehen sie zu den Zielen gleichwertiger Lebensverhältnisse? Wenn ja, dann müssen die erforderlichen Mittel zur Fortsetzung der Breitbandausbauförderung so schnell wie möglich bereitgestellt werden. Die Kommunen vor Ort haben auf eine Förderung vertraut.“