Beschluss der KPV-Bundesvertreterversammlung 2022

Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurde am 19. November der Beschluss “Steuerfreie Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche kommunale Mandatsträger “ verabschiedet.

Beschluss der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands am 19. November 2022 in Bochum

Steuerfreie Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche kommunale Mandatsträger

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll beauftragt werden, durch eine parlamentarische Initiative im Deutschen Bundestag eine Änderung des Steuerrechts dahingehend herbeizuführen, dass künftig die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche kommunale Mandatsträger grundsätzlich vollständig steuerfrei gewährt wird.

Das Interesse in der Bevölkerung an der Wahrnehmung eines ehrenamtlichen kommunalen Mandats hat in den letzten Jahren in der gesamten Bundesrepublik Deutschland spürbar abgenommen. Dies zeigt sich auch dadurch, dass es immer schwieriger wird, bei der Aufstellung der Listen für die Kommunalwahlen ausreichend Kandidaten zu finden.

Durch die steuerfreie Gewährung der Aufwandsentschädigung soll sowohl der Anreiz als auch vor allem die gesellschaftliche Anerkennung für die Ausübung eines ehrenamtlichen kommunalen Mandats erhöht sowie insgesamt die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden.

Hier finden Sie die Beschluss als PDF-Datei.