Christian Haase MdB: Wir brauchen eine Fristverlängerung

Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen muss bestehen bleiben

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Zu den Ergebnissen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) erklärt der Bundesvorsitzende...

Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, fordert mehr finanzielle Unterstützung...

Starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am...

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Die dramatische Finanzlage der Kommunen verschärft sich zu einer historischen Krise. Mit einem...

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Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Wer den Sozialstaat erhalten...