Bund stärkt Kommunen

In dieser Woche findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2013 statt. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB, wies auf die Entlastung der Kommunen durch den Bund hin:

„Die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung setzt sich weiter fort. Auch im Jahr 2013 profitieren davon die Haushalte der kommunalen Gebietskörperschaften. Bereits im laufenden Jahr können die Städte, Gemeinden und Landkreise mit einem Haushaltsüberschuss von bundesweit rund 2,5 Milliarden Euro rechnen. Mit der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter (SGB II) sowie der Kosten für Bildung und Teilhabe nach SGB II durch den Bund ist das auch das Verdienst unionsgeführter Politik.“
Durch die eingeleitete zweite Stufe der Kostenübernahme der Altersgrundsicherung würden die Kommunen bei ihren Sozialausgaben im Jahr 2013 um 3,175 Milliarden Euro zusätzlich entlastet. Parallel dazu sei die Fortsetzung wichtiger Programme – von der klassischen Städtebauförderung mit 455 Millionen Euro bis hin zu frühkindlicher Sprachförderung – im Jahr 2013 auf hohem Niveau geplant.

Letztlich sei für die Gesundung der Kommunalfinanzen aber letztlich die auf Wachstum ausgerichtete Politik der Bundesregierung verantwortlich. Davon profitierten die Städte und Gemeinden in verschiedensten Bereichen. Am eindrucksvollsten zeige sich dies bei der Entwicklung der kommunalen Gewerbesteuereinnahmen und den Anteilen an der Einkommensteuer. Die Erholung der kommunalen Haushalte spiegel sich aber auch in der Entwicklung der Zinsausgaben wider. Diese würden nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums durch steigende Überschüsse und das niedrige allgemeine Zinsniveau zu weiteren Einsparungen führen.