Bundesparteitag der CDU

Beim heute beginnenden Bundesparteitag der CDU in Hannover wird auch über einen Initiativantrag der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) beraten.

Mit dem Antrag möchte die KPV erreichen, dass sich die CDU geschlossen gegen den von der EU Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlag zu den Dienstleistungskonzessionen ausspricht und die Bundesregierung dazu auffordert, das Vorhaben zu stoppen bzw. weitreichende Bereichsausnahmen zu erwirken.