Bericht – Bundespolitik und Kommunalfinanzen

Die kommunale Finanzsituation hat sich in den zurückliegenden Jahren– nach den Verwerfungen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren2009 und 2010 – positiv entwickelt: Im Jahr 2012 war für die Kommunen insgesamt erstmals seit 2008 wieder ein Finanzierungsüberschuss von 1,8 Milliarden Euro zu verzeichnen. Auch für das laufende Jahr und die Folgejahre ist von Überschüssen für die Kommunen insgesamt auszugehen.

Die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung hat daran einen bedeutenden Anteil. Insbesondere die Entlastung der Kommunen durch den Bund bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wirkt sich positiv auf die Kommunalfinanzen aus.

Die Entlastung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurde in der Gemeindefinanzkommission 2010/2011 vorbereitet. Mit der schrittweisen Anhebung der bisherigen Bundesbeteiligung und deren Weiterentwicklung zu einer vollständigen Erstattung der laufenden Nettoausgaben ab dem Jahr 2014 werden die Kommunen allein im Zeitraum 2012 bis 2016 insgesamt um fast 20 Milliarden Euro entlastet. Von der Übernahme durch den Bund profitieren insbesondere finanzschwache Kommunen.

Den Bericht mit vielen Zahlen und Details finden Sie hier.

Den kompletten Bericht des Bundesfinanzministeriums finden Sier hier als PDF.