Liebing einstimmig zum neuen kommunalpolitischen Sprecher gewählt

Der Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, wurde heute auf der konstituierenden Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU Bundestagsfraktion einstimmig zum neuen Vorsitzenden und kommunalpolitischen Sprecher der Fraktion gewählt.

KPV-Bundesvorsitzender Ingbert Liebing MdB | Bild: Bernhardt Link

Liebing tritt damit die Nachfolge von Peter Götz an, der zur neuen Legislaturperiode aus dem Bundestag ausgeschieden ist. Nach der der Sitzung sagte Ingbert Liebing: „Die Kommunalpolitik und die Auswirkungen der Bundespolitik auf die Kommunen werden in der neuen Wahlperiode von großer Bedeutung sein. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist wichtig, dass die kommunale Selbstverwaltung weiter gestärkt wird. Hierfür ist es unerlässlich, die Kommunalfinanzen auf ein solides Fundament zu stellen und die Kommunen weiter finanziell zu entlasten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der auszuhandelnde Koalitionsvertrag hierzu die richtigen Weichenstellungen enthalten wird. Hilfreich für die Interessenvertretung der Kommunen ist, dass Bundestagsfraktion und Kommunalpolitische Vereinigung künftig weiterhin mit einer Stimme sprechen können.“

Bild: Bernhardt Link

Hintergrund zur Arbeitsgemeinschaft

In der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik arbeiten über 100 CDU/CSU-Abgeordnete der Bundestagsfraktion. Ihre Aufgabe ist es, kommunalrelevante Vorhaben sinnvoll zu steuern, Auswirkungen der Regierungspolitik oder der Kommission der EU auf die Kommunen früh zu erkennen, herauszustellen und parlamentarisch zu begleiten. Es gilt, die Interessen der Städte, Gemeinden und Landkreise frühzeitig in parlamentarische Entscheidungen einfließen zu lassen.

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