Götz: Föderalismusreform zum Greifen nah

Zur Debatte um die Föderalismusreform II erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB:

Jedes Wackeln am gefundenen Reformkompromiss droht das Gesamtprojekt zu Fall zu bringen. Die Kommunen haben dafür kein Verständnis. Schließlich profitieren sie von der vereinbarten Föderalismusreform II in doppelter Weise.

Zum einen wird der Bund in die Lage versetzt, im Fall von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, auch ohne Gesetzgebungsbefugnisse Finanzhilfen zu gewähren. Die derzeit bestehenden Beschränkungen auf bestimmte Investitionsbereiche wären damit ausgeräumt. Mit Blick auf das Konjunkturpaket II ist dieser Schritt für Zukunftsinvestitionen vor Ort sehr wichtig.

Zum anderen schützt das geplante Neuverschuldungsverbot von Bund und Ländern die kommunale Ebene vor einer Weitergabe von Schulden. Jede Änderung an der strikten Null-Verschuldung der Länder birgt deshalb für die Städte, Gemeinden und Landkreise neue Risiken.

Die mit der Föderalismusreform II verbundenen Vorteile und Sicherheiten sind jetzt zum Greifen nah. Sie können das im Rahmen der Föderalismusreform I geschaffene Übertragungsverbot neuer kostenträchtiger Aufgaben vom Bund auf die Kommunen sinnvoll ergänzen.