Städtebauförderung stärkt Kommunen

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich gestern mit den Städtebauförderprogrammen des Bundes befasst. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft und KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Kai Wegner MdB:

„Die Städtebauförderung des Bundes hat sich als starke Säule zur Unterstützung der Kommunen bewährt. Wir begrüßen, dass die Mittel im Bundeshaushalt 2015 auf hohem Niveau verstetigt werden und damit die Investitionstätigkeit in den Kommunen festigen.“

Kai Wegner: „Die Programme Stadtumbau Ost und West sind zusammengenommen mit einem Volumen von 210 Millionen Euro das größte Städtebauförderprogramm des Bundes. Mit ihrem Volumen liegen sie deutlich über dem der Sozialen Stadt. Diese Finanzmittel stehen praktisch vollständig für investive Förderprojekte zur Verfügung. Vor dem Hintergrund, dass jeder Euro Fördermittel rund acht Euro an weiteren Investitionsmitteln generiert, schaffen die Bundesprogramme gute Perspektiven für Handwerk und Bauwirtschaft. Damit sind sie für die Union von besonderer Bedeutung.“

Ingbert Liebing: „Die Kommunen profitieren in doppelter Hinsicht von den Förderprogrammen des Bundes. Neben einer Stärkung der – häufig – kommunalen Infrastruktur und einer Aufwertung des Lebensumfeldes führen steigende Aufträge für Handwerk und Bauwirtschaft wieder zu steigenden Einnahmen der Kommunen. Wichtig ist, dass auch das Programm Soziale Stadt einen starken investiven Charakter entfaltet. Wir regen an, 50 Millionen Euro dieses Programms dafür zu nutzen, Unterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge herzurichten. Wir brauchen schnellstmöglich menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten.“