Im Mittelpunkt stand das Präventionsgesetz, das Lutz Stroppe, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, vorstellte. Über Auswirkungen des Gesetzes referierte Matthias Selle, Kreisrat im Landkreis Osnabrück. Weitere wichtige Themen der Sitzung waren 25 Jahre Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) – Uwe Lübking, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, zog Bilanz – und die Gesundheitsversorgung für Asylbewerber (Bremer Modell) durch die gesetzlichen Krankenkassen.
Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen muss bestehen bleiben
Zu den Äußerungen des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier zur Reform des...
