Finanzielle Mittel für Integration zügig bereitstellen

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU (KPV) erarbeitet Eckpunkte für Einwanderung und Integration. Dazu erklären der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB und der Vorsitzende des zuständigen KPV-Arbeitskreises Christian Haase MdB: „Die schnelle Reduzierung der Flüchtlingszahlen ist unabdingbare Voraussetzung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Dies muss auf dem kommenden EU-Gipfel nicht nur Ziel, sondern Ergebnis sein. Kommunen, Hilfsorganisationen, Bürgergruppen und Freiwillige leisten seit Monaten Großartiges.

Dies ist Ausdruck unserer Bürgergesellschaft und funktionierender kommunaler Selbstverwaltung. Diese dezentralen Strukturen gilt es jetzt zu stützen und so auszustatten, damit nicht nur die Aufnahme, sondern auch die – gegebenenfalls vorübergehende – Eingliederung in unsere Gesellschaft gelingt. Für die wachsende Aufgabe „Integration“ brauchen die Kommunen grundsätzlich eine bessere Finanzausstattung. Wir fordern, dass der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Bundes und der Länder erhöht werden muss. So ist auch garantiert, dass die Mittel direkt vor Ort ankommen. Zusätzliche Mittel für Pilotprojekte und besondere Aufgaben könnten den Kommunen vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Dies müssen wir ebenso schnell anpacken, weil wir uns um die Millionen Menschen, die bereits zu uns gekommen sind, adäquat kümmern müssen.“

Der Arbeitskreis „Einwanderung und Integration“ der KPV wird am 19. Februar 2016 im Rahmen einer Videokonferenz mit Praktikern die Eckpunkte diskutieren.