Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, der Geschäftsführer des Deutschen Landkreistages, wird hierzu über den derzeitigen Stand der Verabredungen im Bund und in den Ländern berichten. Verena Göppert vom Deutschen Städtetag stellt die Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer vor und bewertet diese aus kommunaler Sicht. Und Michael Hoppenberg, Fachanwalt für Verwaltungsrecht der Kanzlei Wolter Hoppenberg, spricht über das Recht der Kommunen eine Verfassungsbeschwerde einzureichen.
Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen muss bestehen bleiben
Zu den Äußerungen des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier zur Reform des...



