Regierungsprogramm – kommunal 2017-2021

Die Union hat ihr Regierungsprogramm 2017 – 2021 vorgestellt. Unter der Führung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat sich Deutschland hervorragend entwickelt. Mit dem Regierungsprogramm von CDU und CSU werden die wichtigsten Projekte für die kommenden Jahre beschrieben, für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.

Ein besonderer Schwerpunkt bildet die Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Viele Vorschläge und Positionen untermauern dieses Ziel. Zusätzlich soll nach der Bundestagswahl eine Kommission „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ eingesetzt werden, in der Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen zusammenarbeiten sollen. Dabei sollen insbesondere auch die benachteiligten Regionen, Städte und Gemeinden angemessen vertreten werden. Bis Mitte 2019 sollen Vorschläge vorgelegt werden, wie das grundgesetzliche Ziel der Gleichwertigkeit besser und schneller erreicht werden kann und welche Änderungen dafür erforderlich sind.

Des Weiteren möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass beabsichtigt ist, in der kommenden Wahlperiode auch einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter einzuführen.

Hier finden Sie das Regierungsprogramm, die kommunalrelevanten Passagen sind markiert.