Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen muss bestehen bleiben

Zu den Äußerungen des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier zur Reform des...

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Wichtiger Baustein für ein neues Verständnis im Umgang mit den Kommunen

Zu den Ergebnissen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) erklärt der Bundesvorsitzende...

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„Die Menschen erleben jetzt Auswirkungen von jahrelangem Spardruck“

Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, fordert mehr finanzielle Unterstützung...

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Bund erleichtert kommunale Investitionsmöglichkeiten

Starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am...

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Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen: Sozialstaat retten, Verwaltung automatisieren, Selbstverwaltung ermöglichen

Der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU...

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Die Kommunen und der Ritt vor die Wand

Die dramatische Finanzlage der Kommunen verschärft sich zu einer historischen Krise. Mit einem...

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Kommunalagenda der Bundesregierung – JETZT!

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat zum 38. Bundesparteitag...

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Beschluss 7 – Reform des Sozialstaates zur dauerhaften Konzentration auf die Hilfsbedürftigen zügig anfassen

Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Wer den Sozialstaat erhalten...

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