Jetzt müssen Albanien, Montenegro und das Kosovo folgen, damit aussichtslose Asylanträge noch rascher bearbeitet werden können. Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber müssen zügig ausgewiesen werden. Es ist Aufgabe der Länder, dies konsequent durchzusetzen, wenn kein Bleiberecht vorliegt. Schon jetzt arbeiten die Kommunen mit allen verfügbaren Kräften daran, dass die Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten untergebracht werden können. Wir müssen uns darauf konzentrieren, den tatsächlich politisch Verfolgten Schutz und Zuflucht zu bieten, so wie es unser Asylrecht vorsieht.“
Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen muss bestehen bleiben
Zu den Äußerungen des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier zur Reform des...



