19.12.2013
„Es ist erfreulich, dass die kommunalen Einnahmen in der Abgrenzung der Finanzstatistik gegenüber dem Vorjahr um 4,5 Prozent gesteigert werden konnten. Das unterstreicht, dass die Einnahmen der Kommunen in Deutschland weiterhin auf einem guten Weg sind. Natürlich ist...
17.12.2013
Wer in Zukunft die Bund/Länder-Koordinierung übernimmt, müsste die Folgen für die Kommunen abschätzen und die kommunalen Interessen in der Bundesregierung wirksam vertreten. Wenn schon viele Bundesländer ihrer Verantwortung für die Kommunen nicht gerecht werden,...
17.12.2013
„Die Hauptgeschäftsführer der drei kommunalen Spitzenverbände haben die kommunalfreundliche Ausrichtung des Koalitionsvertrages bestätigt. Das ist für uns von großer Bedeutung. Denn dieses Lob verdeutlicht, dass die Bundesregierung auf einem guten Weg ist, die von CDU...
16.12.2013
„Viele im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben werden sich positiv auf die Kommunen auswirken. Wichtig ist, dass die geplanten Entlastungen der Kommunen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Dies gilt vor allem für die Neuregelung der Eingliederungshilfe. Zudem...
13.12.2013
Umgesetzt werden soll dieser Plan über die Erarbeitung eines neuen Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung, das frühestens 2016 in Kraft treten dürfte. Als Sofortmaßnahme ab 2014 ist vorab eine jährliche Entlastung der Kommunen von einer Milliarde Euro...
