Wer in Zukunft die Bund/Länder-Koordinierung übernimmt, müsste die Folgen für die Kommunen abschätzen und die kommunalen Interessen in der Bundesregierung wirksam vertreten. Wenn schon viele Bundesländer ihrer Verantwortung für die Kommunen nicht gerecht werden, müssen wir dies auf Bundesebene tun. Dies wäre ebenfalls ein sichtbares Zeichen, das uns von den unrealistischen Forderungen der SPD abgrenzt und in den 11 Kommunalwahlkämpfen im nächsten Jahr für die Union eine große motivierende Wirkung erzielen wird.
Die Kommunen und der Ritt vor die Wand
Die dramatische Finanzlage der Kommunen verschärft sich zu einer historischen Krise. Mit einem...