Beschluss 9 – Sicherheit und Ordnung vor Ort stärken

Nov. 12, 2026 | Beschluss

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Die Bundesvertreterversammlung hat am 7. November 2026 beschlossen:

Die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum ist einer der wesentlichen Legitimationsgründe des Staates. Unser Anspruch ist es, dass sich die Menschen beim Aufenthalt im öffentlichen Raum zu jeder Zeit sicher und wohl fühlen. Um das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates zu stärken, rechtsfreie Räume nicht erst entstehen zu lassen und für eine gute Aufenthaltsqualität zu sorgen, wollen wir die Bedingungen für Sicherheit und Ordnung vor Ort stärken und auch das Sicherheitsgefühl besonders in den Innenstädten, den Stadtteilzentren und den Kriminalitätsschwerpunkten mit folgenden Maßnahmen verbessern:

Hier finden Sie die PDF des Beschlusses.

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