Christian Haase MdB: Wahlerfolg in Sachsen darf nicht über Erosion der CDU-Parteistrukturen im Osten hinwegtäuschen

Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, anlässlich der Kommunalwahlen in Ostdeutschland am 12.6.2022:

„Die CDU hat in Sachsen entgegen des Umfragetrends ein starkes Ergebnis eingefahren. Wir gratulieren unseren Parteifreunden vor Ort sehr herzlich. In Sachsen ist es der AfD in keinem Wahlkreis gelungen, die Mehrheit der Stimmen im ersten Wahlgang zu erreichen. In acht von neun Landkreisen lag die CDU vorne. Die erforderliche Mehrheit von über 50 Prozent der Stimmen erreichten jedoch nur die CDU-Landräte in den Landkreisen Leipzig, Nordsachsen sowie Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Alle anderen müssen sich in drei Wochen einer Stichwahl stellen. In Bautzen, Görlitz und im Vogtlandkreis zieht die AfD in die Stichwahl. Besorgniserregend ist die niedrige Wahlbeteiligung. Weniger als jeder Zweite ging überhaupt zur Urne. In Nordsachsen lag die Wahlbeteiligung nur bei 37,5 Prozent und in Zwickau bei 39 Prozent.

Bei den Bürgermeisterwahlen in Thüringen nutzte nur jeder zweite Wahlberechtige sein Stimmrecht. Dort wo sich CDU-Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl stellten, waren sie meist erfolgreich oder qualifizierten sich für die Stichwahl. 41 der gewählten Bürgermeister stammen aus den Reihen der CDU, fünf haben ein SPD-Parteibuch, FDP, Linke, Grüne und AfD schafften in keinem Fall die erforderliche Mehrheit. Drei Viertel der erfolgreichen Kandidaten waren Einzelbewerber, gehörten Wählervereinigungen oder Kleinstparteien an. Hier werden wir unserem Anspruch als Volks- und Kommunalpartei nicht gereicht. Die Situation ist dramatisch. Wollen wir im Osten nicht wie die anderen klassischen Parteien in der Bedeutungslosigkeit versinken, müssen wir jetzt ins Handeln kommen: Wir müssen unsere Politik besser erklären und den Dialog mit den Menschen vor Ort intensiver führen. Die CDU muss die Parteistrukturen vor Ort stärken. Die Kreisverbände finden keine Mitarbeiter, um auch nur ein Mindestmaß an Verwaltung und Infrastruktur vorzuhalten. Wir müssen uns wieder besser in der Gesellschaft verankern und klare Anforderungen an die politische Bildung, die Schulen aber auch die Medien formulieren. Nur gemeinsam können wir das Vertrauen vor Ort stärken.

Aufbruchstimmung geht von der Oberbürgermeisterwahl in der Universitätsstadt Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern aus. Jura-Professorin Madeleine Tolani zieht in die Stichwahl gegen den Grünen-Amtsinhaber. In der Kleinstadt Burg Stargard geht CDU-Amtsinhaber Tilo Lorenz bereits in seine dritte Amtszeit. Und im brandenburgischen Werder zieht CDU-Amtsinhaberin Manuela Saß mit großem Vorsprung (43,4%) in die Stichwahl gegen Anika Lorentz (27%).“