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CDU Baden-Württemberg startet Nachwuchsförderprogramm
Die CDU Baden-Württemberg hat ihr Nachwuchsförderprogramm „C-Akademie“ mit einer Auftaktveranstaltung in Stuttgart gestartet. Knapp 80 junge Leute im Alter von 17 bis 30 Jahren werden in den kommenden eineinhalb Jahren ein speziell zusammengestelltes Schulungsprogramm in der Landespartei durchlaufen.
Beschluss: Lokale Demokratie stärken – Sperrklausel einführen
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) will die Funktionsfähigkeit und die Gemeinwohlorientierung der kommunalen Vertretungskörperschaften stärken. Dazu ist die Einführung einer Sperrklausel ins Kommunalwahlrecht erforderlich. Einen entsprechenden Beschluss hat die KPV jetzt gefasst.
Stichwahlen ergeben ein gemischtes Bild
Mönchengladbach wird zukünftig von einem CDU-Bürgermeister regiert. Der langjährige Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Stadtrat von Mönchengladbach, Hans Wilhelm Reiners, konnte sich in der Stichwahl mit 50,4 Prozent der Stimmen gegen Amtsinhaber Norbert Bude (SPD) durchsetzen, der auf 49,5 Prozent kam.
Beschluss: Keine Ausweitung des Ausländerwahlrechts
Der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wollen mehr Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten und hier ihre neue Heimat gefunden haben, dazu ermutigen, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Ein entsprechender Beschlussentwurf wurde jetzt in der Sitzung der beiden Gremien verabschiedet.
KPV-Bundesvorstand tagt im Konrad-Adenauer-Haus
Unter dem Vorsitz von Ingbert Liebing MdB, dem Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) treffen sich heute der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der KPV in Berlin. Neben der Bewertung der Ergebnisse der Kommunalwahlen und der Wahl des Europäischen Parlamentes, wird in der Sitzung der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus MdB, über den Stand der Beratungen bei der Neuordnung der Finanzbeziehung zwischen Bund, Länder und Kommunen berichten.
KPV-Fachausschuss „Finanzen“ tagt in Berlin
Heute kommt der Bundesfachausschuss „Finanzen“ der KPV in Berlin zusammen. Das Gremium, das von Ekkehard Grundwald, Kämmerer der Stadt Salzgitter und stellvertretender Bundesvorsitzender der KPV, geleitet wird, befasst sich unter anderem mit dem Investitionsstau in Deutschland. Dazu wird der Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), Dr. Busso Grabow, das KfW-Kommunalpanel 2014 vorstellen.
Große Koalition sichert Finanzierung des Bundesfreiwilligendienstes
Der Haushaltsausschuss hat mit der Bereinigungssitzung die Ausschussberatungen des Bundeshaushalts 2014 abgeschlossen. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Alois Rainer MdB, waren mit dem Ergebnis zufrieden:
„Wir freuen uns, dass es gemeinsam mit dem Koalitionspartner gelungen ist, durch Umschichtung im Bundeshaushalt die anfangs fehlenden Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro bereitzustellen und einen Einstellungsstopp beim Bundesfreiwilligendienst zu verhindern. Damit ist die Fortsetzung des Bundesfreiwilligendienstes auf dem bisherigen Niveau gesichert.“
Manfred Weber als EVP-Fraktionsvorsitzender gewählt
Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat heute den CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er ist Nachfolger von Joseph Daul (UMP/Frankreich), der bei der Europawahl nicht mehr antrat. Weber wurde mit 190 Stimmen gewählt. Die EVP-Fraktion ist damit die erste Fraktion, die sich nach der Europawahl am 25. Mai neu konstituiert.
Morgen wird EVP-Fraktionsvorsitzender gewählt
Nachdem Niederbayerns Europaabgeordneter Manfred Weber von der CDU/CSU-Gruppe einstimmig als Kandidat für den Vorsitz der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament nominiert worden war und es keine weiteren Kandidaten gibt, stehen die Chancen gut für ihn, morgen die Nachfolge des Franzosen Joseph Daul anzutreten. Der 41-jährige Weber ist seit 2009 stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion, die auch im neuen Parlament mit Abstand die größte Fraktion darstellt. Als Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe wurde Herbert Reul (CDU) bestätigt.
Handlungsbedarf ist deutlich geworden
Fünfeinhalb Stunden lang hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages in einer Expertenanhörung über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beraten. Ingbert Liebing MdB, CDU-Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord und Bundesvorsitzender der KPV, nahm als Ausschussmitglied an der Anhörung teil. Sein Fazit: „Die Anhörung hat bestätigt, dass das geltende EEG einer Überarbeitung bedarf. In etlichen Detailfragen ist aber noch Handlungsbedarf gegeben, um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu verbessern“.
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