Matthias Wohltmann, Beigeordneter des Deutschen Landkreistages referiert über die prognostizierte Entwicklung der Steuereinnahmen. Außerdem wird in der Sitzung Jutta Nothacker, die Vorsitzende des Informations-, Bildungs- und Beratungswerk e.V. (IBB) Hessen, einen Vorschlag der KPV der CDU Hessen vorstellen: Die Umwandlung des Solidaritätszuschlages in einen kommunalen Solidaritätszuschlag.
Beschluss 7 – Reform des Sozialstaates zur dauerhaften Konzentration auf die Hilfsbedürftigen zügig anfassen
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Wer den Sozialstaat erhalten...
