Matthias Wohltmann, Beigeordneter des Deutschen Landkreistages referiert über die prognostizierte Entwicklung der Steuereinnahmen. Außerdem wird in der Sitzung Jutta Nothacker, die Vorsitzende des Informations-, Bildungs- und Beratungswerk e.V. (IBB) Hessen, einen Vorschlag der KPV der CDU Hessen vorstellen: Die Umwandlung des Solidaritätszuschlages in einen kommunalen Solidaritätszuschlag.
Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen muss bestehen bleiben
Zu den Äußerungen des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier zur Reform des...
