Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, wird seine Bewertung des vorliegenden Entwurfs der EEG-Novelle abgeben und das Modell eines integrierten Energiemarktdesigns vorstellen, das der VKU entwickelt hat. In der Sitzung werden außerdem zwei Anträge an den Bundesvorstand und Hauptausschuss beraten, in denen es um das Ausländerwahlrecht und um die Wiedereinführung einer Sperrklausel ins Kommunalwahlrecht geht.
Beschluss 7 – Reform des Sozialstaates zur dauerhaften Konzentration auf die Hilfsbedürftigen zügig anfassen
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Wer den Sozialstaat erhalten...
