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Kommunalfinanzen strukturell verbessern und Finger vom Grundgesetz lassen
„Die Kommunen leiden trotz der vielfältigen Unterstützungsleistungen insbesondere des Bundes nach wie vor unter struktureller Unterfinanzierung. Dagegen müssen wir schleunigst etwas Grundlegendes unternehmen“, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke. „Wir halten es für grundlegend falsch, die Kommunen als ewige Bittsteller abzustempeln und dies nun auch noch im Grundgesetz festzuschreiben.
KPV-Beschluss: Forderungen für das Regierungsprogramm von CDU und CSU 2017-2021
Der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat in seiner Sitzung am 17. Februar 2017 Forderungen für das Regierungsprogramm von CDU und CSU 2017 – 2021 beschlossen.
KPV-Bundesvorstand berät über die Bundestagswahl 2017
Heute tagt der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) unter der Leitung des Vorsitzenden Ingbert Liebing MdB in Berlin. An der Sitzung nimmt auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen, Jens Spahn MdB, teil, der besonders auf die Bundestagswahl in diesem Jahr eingehen wird.
Grundsteuerreform – keine Lösung in Sicht?
Bei der schon so lange umstrittenen Reform der Grundsteuer zeichnet sich keine Lösung ab. Die Bundesländer konnten sich bis zuletzt nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. Wie geht es also weiter? Das wird eines der Themen in der heutigen Sitzung des Bundfachausschusses „Finanzen“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) in Berlin sein.
Zukunft der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland
Um die Zukunft der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland geht es heute besonders, wenn der Bundesfachausschuss „Strukturpolitik“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) unter der Leitung von Bürgermeister a.D. Dr. Heribert Gisch in Berlin zu seiner Sitzung zusammenkommt.
Grünes Licht für CETA
Das Europäische Parlament hat dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA) zugestimmt. „CETA ist ein modernes und ausgewogenes Handelsabkommen, mit dem wir Europäer weltweit neue Maßstäbe und Standards für künftige Abkommen setzen können“, erklärt die Europaabgeordnete und Vorsitzende der Gesprächskreises Europapolitik der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Sabine Verheyen.
Netzwerk Große Städte der CDU Deutschlands tagt in Berlin
In Berlin ist das Netzwerk Große Städte der CDU Deutschlands zu Beratungen zusammen gekommen. Geleitetet wurde die Sitzung von der Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, und dem Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber MdB.
Länder für faire Löhne und Sozialstandards im ÖPNV
Die Länder möchten Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping bei Vergabeverfahren im öffentlichen Nahverkehr eindämmen und haben hierzu heute einen Gesetzentwurf im Bundesrat beschlossen. Die Initiative soll die soziale und finanzielle Sicherheit der Mitarbeiter im ÖPNV garantieren.
Bauen in städtischen Gebieten soll leichter werden
Der Bundestag hat am letzten Freitag erstmals über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52 EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt debattiert. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung das Bauen in stark verdichteten städtischen Gebieten erleichtern, ohne dabei das grundsätzlich hohe Lärmschutzniveau aufzugeben.
Neues Unterhaltsvorschussgesetz: Es hätte schlimmer kommen können
Bund und Länder haben sich nach Auskunft des Bundesfamilienministeriums auf Eckpunkte zur Regelung offener Fragen bei der Reform des Unterhaltsvorschuss-gesetzes verständigt. Konkret ging es dabei um die Finanzierung der Mehrkosten, aber auch darum, inwieweit Doppelbürokratie im Zusammenspiel von Unterhalts-vorschussgesetz und Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) behoben werden kann.
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