Parlamentsdebatte zur Rekommunalisierung der Energienetze

Heute wird ab 11.15 Uhr im Deutschen Bundestag die Forderung der Linksfraktion nach einer Rekommunalisierung der Energienetze beraten. Dazu wird auch der Bundesvorsitzende der KPV und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Stellungnahme abgeben. Seien Sie live dabei!

Den Abgeordneten liegen zwei Anträge der Linken vor, die heute erstmalig beraten werden. Im ersten Antrag geht es um die Rekommunalisierung der Netze und die Herstellung der notwendigen Rechtssicherheit als Voraussetzung dafür.

Der zweite Antrag verfolgt das Ziel, dass Stadtwerke Energienetze in Zukunft leichter übernehmen können. Dazu brauche es eine gesetzliche Klarstellung, dass die Kommunen die Netzkonzessionen im Rahmen einer europarechtlich zulässigen Inhouse-Vergabe an ein kommunales Unternehmen auch ohne Ausschreibung vergeben können. Über diesen Antrag stimmt der Bundestag im Anschluss an die 105-minütige Debatte ab. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt  die Ablehnung der Vorlage.

Hier können Sie die Debatte live verfolgen.