Auf der Tagesordnung steht unter anderem der aktuelle Sachstand bei der Kommunalentlastung im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes. Dazu wird Philipp Graf von und zu Lerchenfeld MdB, Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, referieren. Außerdem geht es in der Sitzung um die Grundsteuer und um das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz vom 24.06.2015.
Beschluss 7 – Reform des Sozialstaates zur dauerhaften Konzentration auf die Hilfsbedürftigen zügig anfassen
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Wer den Sozialstaat erhalten...
